Das Budget für Klima- und Energiepolitik hat sich seit 2019 verzwölffacht. Das zeige auch klar den Stellenwert dieses Bereichs für die Bundesregierung, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Nationalratsdebatte betonte. Generell sei die Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie als Konstante der Regierung zu werten und so auch am Budget der letzten Jahre erkennbar. „Mit dem Budget und dem Finanzrahmen für die kommenden Jahre setzt die Bundesregierung wichtige Meilensteine im Sinne des Klimaschutzes, der Sicherung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie für die Versorgungssicherheit“, so Gewessler.
Alle Bereiche seien wichtig und würden zusammenspielen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Vor allem Innovation, Technologie und Forschung würden zentrale Hebel darstellen, um Lösungen für die großen Probleme der Gegenwart zu finden. Daher sei es richtig, dass mit dem neuen Budget die Forschungsmittel auf 4,5 Mrd. Euro erhöht werden und auch jene in der Zuständigkeit des BMK um fünf Prozent steigen, so die Ministerin. Schwerpunkte werden dazu für die Erreichung der Klimaneutralität von Städten und Gemeinden, der Energie- und Mobilitätswende und der Kreislaufwirtschaft gesetzt. Ein wichtiger Schritt ist beispielsweise der Ausstieg aus fossilen Energien bei Heizungen, der über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gefördert wird. Zudem werden die Mittel des Klima- und Energiefonds weiter aufgestockt.
Auch für die Mobilitätswende werden die Mittel erhöht: Mit einem Plus von 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr beläuft sich das Mobilitätsbudget 2024 laut Bundesvoranschlag (BVA) nunmehr auf insgesamt 5,92 Mrd. Euro. Der Anstieg in der Höhe von 423 Mio. Euro lässt sich insbesondere auf höhere Auszahlungen für das Klimaticket zurückführen. Im Bereich Klima, Umwelt und Energie sollen 2024 mit 3,83 Mrd. Euro um 170,9 Mio. Euro mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zusätzliche Kapazitäten gibt es unter anderem für die Transformation im Gebäudesektor, den regionalen Klimabonus und für die Kreislaufwirtschaft. Weiters ist eine Ermächtigung in der Höhe von 1,6 Mrd. Euro vorgesehen, die für einen unvorhersehbaren Mittelbedarf im Bereich der Energieversorgung und -preise vorsorgen soll.
Zusätzlich zu den Budgetmaßnahmen wird weiterhin ein besonderer Schwerpunkt in der Ausrichtung der Klimapolitik im Bereich „Transformation der Wirtschaft und Industrie“ in Österreich liegen. Um die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse in Österreichs Industrie möglich zu machen, führte die Bundesregierung schon im laufenden Jahr mit der Klima- und Transformationsoffensive ein großes Förderpaket für klimafreundliche und energieunabhängige Industrie ein. Bis 2030 stehen fixe Förderungen von insgesamt rund 5,7 Mrd. Euro zur Verfügung.
